docs for democracy - Eine gefährliche Utopie

Der Bundesverband Regie, unterstützt durch den Verband Deutscher Dreh-buchautoren (VDD), den Berufsverband Kinematografie (BVK) und den Ver-band der Szenen- und Kostümbildner/innen (VSK) lehnt den Vorschlag einer Vergesellschaftung des Bereichs Dokumentarfilm durch docs for democracy als unausgewogen und brandgefährlich ab.

Die Kampagne stellt nach Ansicht des BVR und der sie unterstützenden Verbände VDD, BVK, VSK eine selbstbeschädigende Utopie dar, die wesentliche Substanz in ihrer Konzeption vermissen lässt und die gerade erreichten gesetzlichen Verbesserungen für Urheber und Urheberinnen massiv gefährdet.

Eine Initiative, die sich docs for democracy nennt, schlägt vor, Dokumentarfilme sollten von der Allgemeinheit über einen Fond finanziert werden. Dafür sollen 2% der Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender herangezogen und alle Filme unter sog. „freien Lizenzen“ (gemeint sind CC-Lizenzen), also gemeinfrei, veröffentlicht werden. Alle würden gewinnen: die Macher und die Allgemeinheit, so der Gedanke der Initiatoren.

Dies steht jedoch diametral den Zielen der Umsetzung der EU-DSM Richtlinie 2019/790 (digital single market-RL) entgegen, die zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht überführt wurde. Die Umsetzung war ein großer Erfolg für alle Urheber in Europa und Deutschland, die dringend Verbesserungen im Kampf um eine angemessene Vergütung inklusive Folgevergütungen für alle Nutzungen und für alle Urheberinnen und Urheber bedeutet. Das grundsätzliche Recht auf Beteiligung der Urheber und Urheberinnen an jeder Nutzung ist ein wichtiger Baustein in der Finanzierung der Entwicklung von Inhalten durch Urheber und wurde zur Sicherung einer fairen Beteiligung nach jahrelangen Bemühungen so im Urheberrecht festgeschrieben. Alle Urheberverbände und Gewerkschaften haben an dieser Stelle geschlossen für die Forderung einer angemessenen Folgevergütung gekämpft.

Dem Vorschlag von docs for democracy fehlen wesentliche Kenntnisse der rechtlichen, wirtschaftlichen und „verwaltungstechnischen“ Umstände, unter denen er stattfinden könnte, noch berücksichtigt der Vorschlag die entsprechenden Rahmenbedingungen, um einen solchen Vorschlag umzusetzen.

Das Ziel, dem gesellschaftlich so wichtigen Bereich des Dokumentarfilms neue Impulse zu geben und mehr Unterstützung zukommen zu lassen, wird vom BVR ausdrücklich unterstützt. Der vorgeschlagene Weg ist aufgrund der im DfD-Konzept innewohnenden Widersprüche nach Einschätzung des BVR inhaltlich verfehlt, aber auch gefährlich. Die Inanspruchnahme von Mitteln aus der Haushaltsabgabe und die Einführung neuer redaktioneller Strukturen, deren Transparenz und gesellschaftliche Relevanz kann die Initiative DfD gerade nicht garantieren. 

Der Bundesverband Regie hat dem Konzept docs for democracy aufgrund der Verletzung grundlegender urheberrechtlicher und journalistischer Gestaltungs- und Freiheitsrechte sowie Inkompatibilität mit den Zwecken der von der KEF verwalteten Mittel auf seiner Mitgliederversammlung 2022 eineentschiedene, einstimmige Absage erteilt. Die von DfD propagierten Voraussetzungen, Verfahren und Ziele werden vom BVR ausdrücklich abgelehnt.

Der BVR Vorstand

15.2.2022

 

Stellungnahme des BVR zu docs for democracy

mit Unterstützung von VDD, BVK und VSK